Corona: Impfung - Impfausweis - Impfpflicht

[Christoph Hueck:]  Bisher ist die Entwicklung neuer Impfstoffe kein lohnendes Geschäft. Durch die strengen Auflagen der amerikanischen und europäischen Zulassungsbehörden kann sich der Entwicklungsprozess über 15 bis 20 Jahre hinziehen und bis zu 1 Milliarde Euro kosten.[1]

Doch durch Corona haben sich die Vorzeichen radikal geändert, denn nun erhält die Impfstoffindustrie auf einmal Milliarden an staatlicher Unterstützung. Eine internationale Geberkonferenz hat am 4. Mai 2020 7,4 Milliarden Euro gesammelt, um die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen Corona zu finanzieren.[2] Und das ist erst der Anfang des Geldflusses, denn insgesamt werden mittlerweile 40 Milliarden Euro gefordert.[3] Am Ostersonntag hatte Bill Gates bereits hohe Summen von den Staaten geforder[4], „um alle 7 Milliarden Menschen auf diesem Planeten zu impfen“.[5] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte das Credo: „Wir müssen einen Impfstoff entwickeln, ihn herstellen und zu einem bezahlbaren Preis sofort in jeder Ecke der Welt verfügbar machen.“[6] Und selbst Papst Franziskus erteilte der Konferenz seinen Segen.[7] Unterdessen wurde die staatliche Förderung der Impfstoffentwicklung in den USA auf 3,5 Milliarden Dollar aufgestockt.[8]

Das Geld fließt insbesondere in die Entwicklung einer neuen Impfstofftechnologie, der so genannten RNA-Impfstoffe.[9] Denn die klassische Impfstoffherstellung – die Produktion und Aufreinigung von Teilen des Virus – ist viel zu aufwändig, um schnell große Mengen zur Verfügung stellen zu können. Bei den RNA-Impfstoffen soll nicht mit Teilen des Virus, sondern nur mit einem Abschnitt seiner Erbsubstanz geimpft werden. Dieser Abschnitt enthält die „Bauanleitung“ für einen Teil des Virus, der dann im menschlichen Körper (z.B. in den Lymphknoten) produziert wird und eine Immunantwort hervorrufen soll, die gegen eine künftige Infektion schützen soll.[10]

Die RNA-Impfstoffe befinden sich jedoch erst in der Entwicklung. Es gibt noch keinen zugelassenen Impfstoff dieser Klasse und erst wenige klinische Studien der Phase I mit wenigen Probanden. Im Gegensatz zu Tierversuchen sind die Immunreaktionen im Menschen bisher kaum überzeugend. Außerdem wurden verschieden schwere Nebenwirkungen beobachtet.[11] Und es gibt eine Reihe grundsätzlicher, ungelöster Fragen bezüglich der Sicherheit und Wirksamkeit: Könnte solche ein Impfstoff eine Überreaktion des Immunsystems hervorrufen, wie es in Tierversuchen beobachtet wurde?[12] Könnte eine bestehende, aber unbemerkte Corona-Infektion durch die Impfung zum vollen Ausbruch gebracht werden? Könnte es Autoimmunreaktionen geben? Wirkt der Impfstoff überhaupt schützend? Wirkt er insbesondere bei alten und vorerkrankten Menschen, deren Immunsysteme per se geschwächt sind?

All diese Fragen, die bei anderen Impfstoffen in jahrzehntelangen Studien systematisch untersucht werden müssen, sollen nun in einem handstreichartig verkürzten Entwicklungsprozess ruck-zuck beantwortet werden.[13]  

Bei den RNA-Impfstoffen geht es aber nicht nur um Corona, sondern um die Entwicklung einer neuen Technologie-Plattform. Man hofft, mit derselben Technologie in Zukunft viel schneller als bisher Impfstoffe gegen neue Erreger herstellen zu können. Die Entwicklung des RNA-Impfstoffs gegen Corona ist auch ein proof-of-concept.

Die Logik ist offensichtlich: Durch die Welle der weltweiten Corona-Hysterie wird die Entwicklung von Impfstoffen (die sich bisher nicht lohnte) mit einem Mal finanziell äußerst attraktiv. Zunächst erhalten die Firmen Milliarden an Fördergeldern (die sie ohne jedes Risiko ausgeben können). Damit wollen sie einen Impfstoff entwickeln, den sie dann wiederum ohne Vermarktungsrisiken produzieren und verkaufen können (denn auch dafür werden die Staaten bezahlen). Die lästigen und teuren Zulassungsverfahren werden radikal verkürzt (was bisher von keiner Pharma-Lobby erreicht werden konnte). Die dabei generierten Patente (die natürlich bei den Firmen und nicht beim Staat liegen werden) sollen in Zukunft weitere Impfstoffprojekte ermöglichen. Für eventuelle Nebenwirkungen des neuen Impfstoffs haftet ebenfalls nicht die Industrie, sondern der Staat. Wahrscheinlich wird man – wie es die Bill & Melinda Gates Stiftung bereits vorgemacht hat[14] – den neuen Corona-Impfstoff zunächst sogar in Entwicklungsländern ausprobieren, da dort die finanziellen und politischen Risiken geringer sind.

Die Bundesregierung hat bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln zugesagt. Wer war eigentlich an dieser Entscheidung beteiligt? Wurde sie im Parlament diskutiert? Konnten die Bürger in irgendeiner Weise mitreden? Nein. Wir haben damit einen weiteren Fall von eigenmächtigem Handeln der Exekutive, wie es große Teile der politischen Reaktion auf die Corona-Krise kennzeichnet.

Das Ganze geht einher mit dem Projekt eines digitalen Impfausweises. Was der Gesundheitsminister Jens Spahn als Änderung des Impfschutzgesetzes im Eilverfahren durchsetzen wollte[15], hängt zusammen mit einem seit Jahren vorangetriebenen internationalen Projekt, das sich „Digital Identity Alliance“, kurz „ID2020“ nennt. (Über dieses Projekt und seine Implikationen folgt demnächst ein eigener Blog-Beitrag.) ID2020 betreibt die Verknüpfung eines weltweit gültigen, digitalen Identitätsausweises mit den persönlichen Impfdaten eines Menschen[16], ein globales Projekt, das wiederum zunächst in Entwicklungsländern vorangetrieben wird.[17] Bei den Gründungsmitgliedern der ID2020-Allianz handelt es sich selbstverständlich wieder um die „üblichen Verdächtigen“: Microsoft, die von Bill Gates gegründete "Global Alliance for Vaccines and Immunization" (GAVI)[18], die Rockefeller Foundation, sowie das IT-Beratungsunternehmen Accenture.[19] Auch die Europäische Kommission unterstützt das Ziel eines digitalen Impfausweises. [20]  

Eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus soll es in Deutschland zunächst nicht geben.[21] Doch hat Herr Spahn ja schon bei der Masern-Impfung gezeigt, wie man dasselbe Ziel auch ohne explizite „Impfpflicht“ erreichen kann: Kinder, die nicht geimpft sind, dürfen keine KiTa und keinen Kindergarten mehr besuchen.[22] Ähnlich soll das auch für eine Corona-Impfung gelten. Wer nicht geimpft ist, wird z.B. nicht mehr reisen dürfen und könnte – so der geplante Gesetzesentwurf – auch weiterhin seiner Grundrechte beraubt werden. Auch dieser Zusammenhang ist – wie alles andere, was hier besprochen wurde – ganz offensichtlich. Es liegt alles klar vor Augen! Wenn man erfahren will, was geschehen soll, dann lese man einfach bei der Bundesregierung, im persönlichen Blog von Bill Gates und bei ID2020 nach.[23]

Die Bundesregierung: „Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“[24]

Bill Gates: „It might not be a perfect vaccine yet – and that’s okay. We need to manufacture and distribute at least 7 billion doses of the vaccine.“[25]

ID2020: „The Question isn‘t ‚if‘ digital ID will be implemented and ultimately supplant what we have today, it‘s already happening. The real question is how.“[26]

Eine der vielen Aufgaben, die uns die Corona-Krise zuruft ist: Wacht auf!

Christoph Hueck 

 

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